Amazon und die Hartz IV Ausbeutung: Eine Presseschau
Amazon und die Hartz IV Ausbeutung: Eine Presseschau der letzten Woche
der Freitag:
Kunde David gegen Goliath Amazon
Der Versandhändler beschäftigt tausende Erwerbslose zum Teil auf Staatskosten. Eine Gesetzeslücke erlaubt das. Nun schlägt das Internet zurück: Blogger rufen zum Boykott auf. Auch Brd-Sozial folgt diesem Boykottaufruf.
Eine Lücke im Gesetz macht es dem Internet-Händler Amazon möglich, saisonal befristet Arbeitskräfte zu beschäftigen, die teilweise von den JobCentern und nicht vom US-Giganten bezahlt werden. Die Sozialgesetzgebung erlaubt, dass "zur Einarbeitung" befristet angestellter Arbeitnehmer diese bis zu vier Wochen weiter Leistungen durch die Arbeitsagentur beziehen, statt eines branchenüblichen Lohnes durch das Unternehmen. Bei deb Behörden heißt es, dies sei "ein Fehler, der korrigiert werden muss".
Gegen die Praxis regt sich nun auch Widerstand im Internet. Erste Kunden haben...
Hartz-IV-Bezieher läst Jobcenter pfänden
Er hat beim Sozialgericht einen Teilsieg errungen, bekommt aber keine Nachzahlung.
Der Gerichtsvollzieher beim Jobcenter? Um Geld für einen Hartz-IV-Bezieher einzutreiben? Das will ein 47-jähriger Mann aus Ostholstein erreichen. Tim N. (Name geändert) hat beim Sozialgericht Lübeck einen Zwangsgeld- und Vollstreckungsantrag gegen das Jobcenter Ostholstein gestellt. Das Jobcenter hatte Tim N. die Unterstützung gestrichen, weil er eine sogenannte Arbeitsgelegenheit nur 15 Stunden pro Woche genutzt hat, anstatt der vorgeschriebenen 25. Weil dort im Internet gespielt wurde, hielt...
Kita wirft Hartz IV Kind wegen 23 Euro raus
Weil Tatjana Wulff (28) 23 Euro Essensgeld nicht zahlen konnte, flog Tochter Helena (4) aus der Kita.
23 Euro kostet das Essen in der Kita „Abenteuerland". 23 Euro, die Hartz-IV-Empfängerin Tatjana Wulff (28) aus Lichtenrade im November nicht aufbringen konnte. Als Reaktion setzte die Kita-Leitung Töchterchen Helena (4) vor die Tür, schickte der Mutter per SMS eine fristlose Kündigung.
Tatjana Wulff hat nicht viel für sich und ihre Tochter. 380 Euro bekommt sie monatlich vom Jobcenter, plus 183 Euro Kindergeld und 133 Euro Unterhalt. Am Ende bleiben 300 Euro zum...
Bei Hartz IV bleibt einem nichts mehr
Hartz IV-Empfänger bleiben bei der Suche nach günstigen Wohnungen auf der Strecke. Harter Konkurrenzkampf um Wohnraum.
Und dann war Schicht. Es traf ihn knüppelhart. Erst trennte sich seine Lebensgefährtin von ihm, und er fiel in ein tiefes Loch, dann verlor er auch noch seinen Job, die Firma machte pleite, und eine neue Stelle ist mit über 50 trotz Berufserfahrung meist so schnell nicht in Sicht. Die Bundesagentur zahlte noch ein Jahr Arbeitslosengeld – und dann, was er sich bis vor kurzem nie hätte vorstellen konnte: Der Gang zum Rathaus, Fährstraße: Hartz IV...
Hartz IV: Anrechnung von Steuerrückzahlungen nicht verfassungswidrig
Darf das Amt Hartz-IV-Empfängern die Leistungen kürzen, wenn ihnen das Finanzamt zuviel gezahlte Steuern erstattet? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage entschieden – und dürfte mit seinem Urteil für einige Diskussionen sorgen.
Hartz-IV-Empfänger, denen das Finanzamt zu viel gezahlte Einkommensteuer erstattet, müssen sich dieses Geld nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf ihre monatlichen Bezüge anrechnen lassen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Eigentumsrecht der Betroffenen dadurch nicht verletzt würde. (BVerfG, Az. 1 BvR...
Jobcenter streicht alle Leistungen wegen nicht vorhandener Kinder
Das Jobcenter Wolfenbüttel strich einem Mann aus Baddeckenstedt mit sofortiger Wirkung die Leistungen, da angeblich zwei seiner leiblichen Kinder in seine Wohnung eingezogen sein sollen. Der Mann viel aus allen Wolken, ging er bisher doch davon aus keine Kinder zu haben.
Am 26. November wurde der Betroffene über die Einstellung seiner Zahlung der Hartz IV-Leistungen informiert. Wenige Tage bevor seine Miete und weitere laufende Kosten fällig werden. Die, sogar namentlich genannten, Kinder existieren jedoch gar nicht. Der Baddeckenstedter wörtlich: „Ich habe gar keine Kinder...
Massive Einsparungen bei Arbeitslosen-Förderung
Die Schwarz-gelbe Koalition und die Bundesagentur kürzen die Förderung für Arbeitslose deutlich: Die Mittel sinken stärker als die Erwerbslosigkeit in Deutschland.
Mit dem Sparen kommt die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen und forscher Ermahnungen an andere Länder nicht so recht voran. Im Gegenteil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr die Kreditaufnahme deutlich erhöhen. Die Ausnahme von der Regel werden die Arbeitslosen spüren. Da kürzt die Koalition in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA)
NRW verweigert Hartz-IV-Betroffenen Sozialwohnungen
Der Sozialausschuss des Landtags hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ihre Arbeitshilfe zu den Kosten der Unterkunft hinsichtlich der zugestandenen Wohnflächen zu korrigieren.
„Die aktuelle Festlegung in der Arbeitshilfe ist für die Hartz IV-Betroffenen in NRW eine heftige Zumutung. Denn sie sorgt dafür, dass die örtlichen Jobcenter die als angemessen geltenden Kosten der Unterkunft noch weiter nach unten gedrückt haben", erläutert Carolin Butterwegge, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Es sei absurd...
Amazon Skandal weitet sich aus
Seit Wochen reißen die Schlagzeilen über „Ausbeutung" oder „kostenlose Probearbeiter" in den Logistikzentren des Internetgiganten Amazon nicht ab. "Skandalöse Praktiken bei der Beschäftigung von Aushilfen", kritisierte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am 10. November. Im Oktober war im Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland bekannt geworden, dass in NRW bei Amazon in Werne und Rheinberg für das Weihnachtsgeschäft tausende Arbeitslose befristet für drei Monate eingestellt werden, nachdem sie vorher zwei Wochen ohne Lohn zur Probe...
Hartz IV ist nicht pfändbar
Haben Hartz-IV-Empfänger Schulden, dürfen die Gläubiger beim Jobcenter nicht das Arbeitslosengeld II teilweise pfänden lassen. Dem Schuldner müsse so viel zum Leben verbleiben, dass sein Existenzminimum erhalten bleibt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 16. November 2011, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 7/11). Dies gelte selbst dann, wenn die Schulden wegen einer Straftat wie Diebstahl oder Betrug entstanden sind, stellte der VII. Zivilsenat klar. Er bekräftigte damit auch seine bisherige Rechtsprechung.
Im entschiedenen...
Durch Ausbildung in die Armut
Eine junge Mutter startete eine Ausbildung, um von der Unterstützung unabhängig zu werden. Doch dabei verliert sie Geld. Der Gesetzgeber jedoch ist blind gegenüber der Realität.
Eine zweifache Mutter versteht die Welt nicht mehr. Sie versucht trotz erschwerter Umstände mittelfristig in ein geordnetes Arbeitsleben zu kommen und findet sich stattdessen in einer Situation wieder, in der es um die nackte Existenz der kleinen Familie geht.
Elena Sieber (Name geändert) ist verzweifelt. Anfang Oktober war die 27-Jährige noch überglücklich. Damals trat sie eine Lehre in...
Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis
Letztlich sind inzwischen die letzten Bezüge zur Arbeitslosenhilfe – der befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht – ganz abgeschafft. Das Versprechen von der „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" entpuppt sich ganz offen als das, was von Anfang an geplant war: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland.
Aber die Ethik und das Niveau der Sozialhilfe sind ebenfalls nicht erhalten geblieben, sondern werden durch immer schärfere Pauschalisierung und neuerdings erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten unterlaufen.
Das Ganze...
Eingliederungsvereinbarungen erfüllen keine gesetzlichen Anforderungen
Eine Prüfgruppe des Bundesarbeitsministeriums kommt zu einem niederschmetternden Ergebnis: Keine der Eingliederungsvereinbarungen, die 2010 kontrolliert wurden, war korrekt und erfüllte alle gesetzlichen Anforderungen.
Dies geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Die Eingliederungsvereinbarung, die jeder Hartz-IV-Bezieher im Jobcenter abschließen muss, gilt als das wichtigste Instrument des „Förderns und Forderns".
In der 2005 eingeführten Eingliederungsvereinbarung wird laut Gesetz...
Widersprüche bei Hartz-IV-Leistungen oft gerechtfertigt
Der Bund kürzt Fördermittel - erneut zu Lasten von Langzeitarbeitslosen. Zwar hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt, was auch im Kreis Warendorf zu einer Senkung der Bedarfsgemeinschaften führte, aber die Relationen passen nicht. Das rechnete Petra Schreier, Geschäftsführerin des Jobcenters im Kreis Warendorf, gestern im Sozialausschuss vor. Danach ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 4,5 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum ein Rückgang der Bundesmittel um 18,3 Prozent registriert wurde. „Das Geld fehlt uns an allen Ecken und Kanten", so...
Die Piraten und der reale Parteienalltag
Die Piraten kämpfen mit dem ganz realen Parteienalltag. Denn ihren Erfolg verdanken sie vor allem dem Charme einer basisdemokratischen Internet-Utopie.
Zur schnellen Häme gab es reichlich Anlass. Kaum waren die Piraten wie mit einem Ufo im Berliner Abgeordnetenhaus gelandet, wurden sie von durchaus irdischen Problemen eingeholt. Personalunterlagen von Bewerbern zur Fraktionsmitarbeit gingen online und waren so für alle Welt einsehbar. Ein gleich massenhafter Vertrauensbruch. Vetternwirtschaft wurde ruchbar, weil offenbar Bekannte und Freunde in Fraktionsjobs untergebracht werden...
Anhebung der Minijob-Grenze bei Hartz IV
Hartz-IV-Empfänger mit Minijob können voraussichtlich künftig ca. 10 EUR mehr von ihrem Zusatzverdienst behalten.
"Dies ergibt sich automatisch aus dem Sozialgesetzbuch, wenn die Koalition wie geplant im nächsten Jahr die Minijob-Grenze von 400 auf 450 EUR anheben wird", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Süddeutschen Zeitung am 30.11.2011. Hiervon würden rund 700.000 Menschen profitieren.
So wird der Freibetrag berechnet:
Langzeitarbeitslose mit einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung haben demnach einen Freibetrag von 100...
Jobcenter Sachbearbeiterin lies sich Brust von Hartz IV Geld vergrößern
Sie hatte ein Kind bekommen, der Busen sah nicht mehr so knackig aus wie früher – da kam Andrea Sch. (25), Angestellte in einem Jobcenter, auf die Idee, sich an den Steuergeldern für Hartz-IV-Empfänger zu bedienen.
Zierliche Figur, niedliches Gesicht, dunkle Walla-Mähne – Andrea Sch. ist eine hübsche junge Frau. Nur mit ihrem Busen habe sie „schon lange Probleme" gehabt, wie sie der Richterin erklärt.
19500 Euro überwies die junge Mutter im April und Mai 2011 auf das „Mäusekonto", das sie für ihren kleinen Sohn (4) bei der Haspa eröffnet hatte. 6000 Euro...
Hartz IV: Massiver Missbrauch von Ein-Euro-Jobs
Aufregung um die Ein-Euro-Jobs: Eigentlich sollen Hartz-IV-Empfänger nur Aufgaben übernehmen, die sonst niemand macht. Doch jetzt zeigt ein interner Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Jobs oftmals reguläre Arbeitsplätze ersetzen.
Sie säubern Parks, unterstützen Erzieherinnen in Kindergärten oder helfen im Altenheim. Knapp 158 000 Hartz-IV-Empfänger haben einen Ein-Euro-Job, mit dem sie durchschnittlich 1,50 Euro die Stunde verdienen. Ihre Arbeit soll "im öffentlichen Interesse" sein und nicht dazu beitragen, dass dadurch normal beschäftigte...
Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf neue Kleidung nach einer Diät
Klicken Sie hier um das ganze Urteil des LSG Hamburg mit dem AZ LS AS 342/10 zu lesen
Nehmen Hartz-IV-Empfänger innerhalb kurzer Zeit sehr stark ab, können sie vom Jobcenter Geld für neue Kleidung verlangen.
Denn wenn nach einer "erheblichen Gewichtsveränderung" die bisherige Kleidung nicht mehr passt, muss das Jobcenter eine neue "Erstausstattung" bezahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied.
Im...
Basis-Grüne rebellieren gegen Parteispitze
Vor dem Parteitag gibt es bei den Grünen Krach um die Finanzpolitik: Landespolitiker fordern, dass der Bund die Kommunen künftig bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern entlastet. Die Berliner Führung mauert - dabei stecken viele Städte tief in den roten Zahlen.
"Solide und solidarisch", so soll die Finanzpolitik der Grünen künftig nach dem Willen des Bundesvorstands aussehen. Doch viele Landes-Grünen sind unzufrieden mit dem Antrag der Spitze. Vor dem Parteitag Ende der Woche in Kiel gibt es nach Informationen Zoff. Dabei geht es um die Verteilung der...
Seehofer will kein Betreuungsgeld für Hartz IV Empfänger
CSU-Chef Horst Seehofer spricht sich dafür aus, das geplante Betreuungsgeld für Eltern mit Hartz-IV-Zahlungen zu verrechnen.
Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger würden damit nicht von der neuen Leistung profitieren. Im Interview mit dem Magazin WirtschaftsWoche sagte der bayerische Ministerpräsident: „Ich empfehle, das Betreuungsgeld auf die Hartz-Leistungen anzurechnen." Das sei notwendig, um das Lohnabstandsgebot zwischen Niedriglöhnen und Sozialleistungen zu wahren. „Wenn Sie verschiedene Leistungen des Staates – Elterngeld, Erziehungsgeld, Betreuungsgeld...
Aus Hartz IV in die Selbstständigkeit
Krankheit trieb Berthold Möller in die Berufsunfähigkeit / Jetzt versucht der 49-Jährige als Selbstständiger aus Hartz IV herauszukommen.
Bei Berthold Möller ist in den letzten Jahren, gelinde gesagt, einiges schief gelaufen. Krankheit, Berufsunfähigkeit, erfolglose Jobsuche, Hartz IV. Dem 49-Jährigen bleiben zum Leben gerade mal 410 Euro im Monat. Wohlgemerkt: Er hat Frau, zwei Kinder und Hund. Umso erstaunlicher: Möller lässt sich nicht unterkriegen.
Seine neueste Idee, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen: die Selbstständigkeit. Der Marsberger sagt: „Das...
Hartz IV: Tausende können Miete nicht mehr zahlen !
Die Mieten in Berlin steigen, günstiger Wohnraum ist knapp. Für beinahe 600 000 Menschen in der Stadt, die Arbeitslosengeld II erhalten, und etwa 30 000 Empfänger einer Grundrente werden die hohen Wohnkosten zunehmend zur Belastung. Die Jobcenter übernehmen Kosten der Unterkunft nur bis zu einem vom Land festgesetzten Höchstsatz.
Link zu den nicht rechtmäßigen Kosten der Unterkunft der AV-Wohnen Berlin und hier ein entsprechendes Urteil...
Berlin: Härtere Strafen gegen Hartz IV Bezieher
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (45) ist für einen härteren Kurs bei Hartz IV.
Steffel, der für die CDU die Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft führte, verlangt im Nachrichtenmagazin "Focus" ein Ende der Akzeptanz von Leistungsverweigerung. "Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen", sagte er. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen."Ziel der Koalition ist eine Verringerung der Hilfsquote um zehn Prozent in den kommenden fünf Jahren", so Steffel weiter. Das würde...
Verdient Amazon an Hartz IV Empfängern ?
Billige Arbeitskräfte fürs Weihnachtsgeschäft? Hartz-IV-Empfänger werden beim Versandhändler Amazon zu Praktikanten - und der Steuerzahler zahlt ihnen weiter Arbeitslosengeld. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wittert einen "ungeheuren Skandal" und will den Fall untersuchen.
Amazon ist überall. Der Versandhändler verkauft weltweit: Bücher, Musik-MP3s, Klamotten und sogar Gemüse. Amazon ist auch in Rheinberg und Werne. In den beiden Versandzentren in Nordrhein-Westfalen hat das Unternehmen Hunderte Arbeitsplätze geschaffen. Doch jetzt steht der Vorwurf eines...
