Amazon und die Hartz IV Ausbeutung: Eine Presseschau

Amazon und die Hartz IV Ausbeutung: Eine Presseschau der letzten Woche

der Freitag:

Kunde David gegen Goliath Amazon

Der Versandhändler beschäftigt tausende Erwerbslose zum Teil auf Staatskosten. Eine Gesetzeslücke erlaubt das. Nun schlägt das Internet zurück: Blogger rufen zum Boykott auf. Auch Brd-Sozial folgt diesem Boykottaufruf.

Eine Lücke im Gesetz macht es dem Internet-Händler Amazon möglich, saisonal befristet Arbeitskräfte zu beschäftigen, die teilweise von den JobCentern und nicht vom US-Giganten bezahlt werden. Die Sozialgesetzgebung erlaubt, dass "zur Einarbeitung" befristet angestellter Arbeitnehmer diese bis zu vier Wochen weiter Leistungen durch die Arbeitsagentur beziehen, statt eines branchenüblichen Lohnes durch das Unternehmen. Bei deb Behörden heißt es, dies sei "ein Fehler, der korrigiert werden muss".

Gegen die Praxis regt sich nun auch Widerstand im Internet. Erste Kunden haben bereits ihre Konten bei dem Internetversender geschlossen, da sie nicht mit dessem Verhalten einverstanden sind und "unethisches Verhalten" nicht noch fördern wollen. Auch eine Reihe von Blogs, darunter die Nachdenkseiten oder Der Spiegelfechter, haben ihre Partnerprogramme mit Amazon.de gekündigt. Man werde, heißt es bei den Nachdenkseiten „künftig weder bei eigenen, noch bei von uns empfohlenen Büchern auf Amazon verlinken. Man kann Konzernen wie Amazon nicht jede Schweinerei durchgehen lassen. Uns ist jedoch klar, dass dieser Boykott für uns mit spürbaren finanziellen Einbußen verbunden ist."

Zwar ist auch den Bloggern bekannt, dass es sich um ein Fehlkonstrukt im Recht handelt, das diese Praxis erst möglich und auch legal macht. Sie sehen aber auch den US-Konzern in der Verantwortung. „Vor allem im Vorweihnachtsgeschäft sollte Amazon schmerzlich am eigenen Leibe erfahren, dass es auch wirtschaftlich von Nachteil sein kann, wenn sich man durch Gesetzeslücken auf unsoziale Art und Weise Vorteile verschaffen will", sagt Spiegelfechter Jens Berger.

Amazon.de, bereits schon früher in der Kritik wegen der dort teilweise herrschenden Arbeitsbedingungen, sieht sich als Goliath nun von ein paar Davids herausgefordert. Dass dies für den Internetversender offenbar noch keine ernsthafte Herausforderung ist, zeigt das bisherige Verhalten bei Medien- oder Kundenanfragen zum Thema. Amazon hält sich bedeckt, verweist auf die Legalität seines Handelns und antwortet bei kritischen Kundenanmerkungen mit Versatzstücken aus dem Phrasenbaukasten. Dies aber könnte sich schnell ändern, sollte es im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft zu spürbaren Umsatzeinbußen kommen.

Schon haben sich weitere deutsche Blogs dem spontanen Boykott-Aufruf angeschlossen. Der Philosoph Dr. Klaus Baum sammelt in seinen Notizen aus der Unterwelt Beispiele für Blogger, die Amazon bereits den Rücken gekehrt haben. Noch kein "Flashmob", keine Lawine – aber möglicherweise schon ein Schneeball, vor allem aber ein Zeichen für zunehmendes Bewußtsein bei den Verbrauchern: Das Verhalten des globalen Internethändlers mag juristisch korrekt sein - "ethisch einwandfrei" ist es deshalb noch lange nicht.

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junge Welt:

Agentur schaut weg

Lohndrückerei durch Amazon wird weiter staatlich gefördert.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält dem wegen seiner dubiosen Beschäftigungspolitik in die Kritik geratenen Online­versandhändler Amazon eisern die Stange. Der Eindruck, der US-Konzern mache sich systematisch eine Gesetzeslücke zunutze, um massenhaft von Probearbeitern auf Staatskosten zu profitieren, sei »nicht zutreffend«, verlautete am Montag aus der Nürnberger BA-Zentrale. Weil es höchstens in »Einzelfällen« zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, bestehe auch kein Veränderungsbedarf bei den fraglichen Maßnahmen. Der Spiegel hatte von Tausenden Mißbrauchsfällen und dem Abgreifen von Fördergeldern in Millionenhöhe berichtet.

Gegenüber jW verwahrte sich BA-Sprecherin Anja Huth gegen diese Darstellung. Von einer gängigen Praxis »kann kein Rede sein«, außerdem sei die im Artikel zu Wort gekommene BA-Kollegin aus der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen »falsch wiedergegeben worden«. Der Spiegel hatte diese zitiert, das in den fünf deutschen Amazon-Logistikzentren offenbar »tausendfach« praktizierte Vorgehen sei ein »Fehler, der korrigiert werden muß«. Genau daran denkt die BA aber mitnichten: »Betriebspraktika sind und bleiben für uns ein gutes und hilfreiches Mittel, Menschen wieder dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren«, betonte Huth. Natürlich dürfe es nicht zu »Drehtüreffekten kommen, wo Befristung auf Befristung folgt und die Leute mehrmals dieselbe Förderung durchlaufen«. Dies sei bei Amazon aber nicht der Fall.

Wie jW berichtete, wird dem Internetriesen vorgeworfen, vor allem zum Weihnachtsgeschäft Saisonarbeiter zunächst zwei Wochen kostenlos auf Probe und anschließend befristet arbeiten zu lassen, um sie nach kurzer Zeit wieder auf die Straße zu setzen. Laut Erwerblosenforum werden Betroffene mitunter sogar alle Jahre wieder zu ein und derselben Maßnahme geschickt. Unter Berufung auf »Arbeitnehmervertreter« schreibt der Spiegel, daß von den 9000 befristeten Aushilfen bei Amazon etwa die Hälfte zum festen Stamm gehöre und jedes Jahr wieder neu auf Zeit eingestellt werde – »freilich erst, nachdem die Praktikumsphase abgeschlossen ist«. Allein in NRW soll sich der Konzern so über eine Million Euro an Lohnkosten gespart haben.

Laut Spiegel verstößt der Internetgigant mit der Abzockerei nicht einmal gegen Recht und Gesetz. Vielmehr fänden sich im Sozialgesetzbuch keine Ausführungen darüber, ob derlei Praktika beim selben Arbeitgeber, im selben Berufsfeld und im selben Ort mehrmals stattfinden dürften. Bei der BA in Nürnberg glaubt man ohnehin, alles unter Kontrolle zu haben. Es gebe Prüfungen, die sicherstellen würden, daß Maßnahmen nicht doppelt belegt werden. »In 99 Prozent der Fälle« sei das ausgeschlossen, sagte Behördensprecherin Huth. »Lächerlich« findet das Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum. Bei ihm hätten sich bereits »sechs, sieben Leute aus ganz Deutschland« gemeldet, die sich mehrmals als Praktikant verdingen mußten. Dem Spiegel zufolge führt keine der bundesweit 178 Arbeitsagenturen Buch darüber, wer wo wie viele der staatlich alimentierten Trainingsmaßnahmen absolviert.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di haben in diesem Jahr allein am Standort Werne in NRW über 1000 Erwerbslose im Rahmen von »Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung« ein unbezahltes, das heißt vom zuständigen Jobcenter alimentiertes Training absolviert. Nur die Hälfte hätte einen befristeten Job erhalten. Im Lager Rheinberg (NRW), das erst vor zwei Monaten eröffnet wurde, wurden demnach bereits über 400 »Praktikanten« erprobt, bei ähnlich dürftiger Einstellungsquote. Beschäftigte am Standort Bad Hersfeld in Hessen haben als ver.di-Gewerkschafter eine Amazon-Initiative mit eigener Webpräsenz ins Leben gerufen (amazon-verdi.de). Anders als die Konkurrenz von Otto und Neckermann zahlt der Konzern nicht nach Tarif, und zwei Drittel der Belegschaft arbeiteten befristet, erfährt man dort. Für die Aktivisten ist Amazon »der Lohndrücker der Branche«.

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der Westen:

Amazon soll Mitarbeiter in Rheinberg zu Sieben-Tage-Woche drängen

Wieder Negativ-Schlagzeilen vom Versandhändler Amazon. Am Montag demonstrierten rund 20 Mitarbeiter gegen die Arbeitsbedingungen im neuen Lager in Rheinberg. Die Firma würde das Personal unter Androhung der Kündigung dazu nötigen, in der Vorweihnachtszeit sieben Tage die Woche zu arbeiten.

Rund 20 Mitarbeiter des Internet-Versandhauses Amazon haben am Montag vor dem Versandlager in Rheinberg gegen ihre Arbeitsbedingungen demonstriert. Der Vorwurf: Bei Amazon würden die Mitarbeiter unter Androhung der Kündigung dazu genötigt, in der Vorweihnachtszeit sieben Tage die Woche zu arbeiten.

Bei Krankheit sei trotz AU-Bescheinigung vom Arzt in mehreren Fällen die Kündigung erfolgt. Amazon würde die mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigten Arbeitnehmer über die Maßen unter Druck setzen. Danach kann das Angestelltenverhältnis während der ersten drei Monate von einem auf den anderen Tag gekündigt werden.

Mehrere Amazon-Mitarbeiter, die der Redaktion bekannt sind, berichten außerdem, dass ausländische Kollegen wiederholt von Vorgesetzten mit ausländerfeindlichen Bemerkungen beschimpft würden. In der Niederlassung Rheinberg würden türkische Kollegen regelmäßig mit „Du Knoblauch" angesprochen. Zu den Vorwürfen will das Versandhaus am Dienstag Stellung nehmen. Man habe die kleine Demo gar nicht bemerkt.

Beschäftigungspolitik am Pranger

Amazon-Mitarbeiter hatten sich gegenüber der Redaktion über ihre Arbeitsbedingungen beklagt, nachdem das Nachrichtenmagazin „Spiegel" die Beschäftigungspolitik von Amazon an den Pranger gestellt hatte. Danach beschäftige Amazon in seinen fünf deutschen Logistikzentren tausende Erwerbslose als befristete Saisonarbeiter. Zudem lasse das Unternehmen viele von ihnen auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit (BA) einarbeiten - obwohl die Betroffenen schon früher dort als Aushilfen tätig waren und die Abläufe kennen.

Dr. Peter Glück, Leiter der Arbeitsagentur Wesel, stellte am Montag dazu fest: „Für den Bereich der Arbeitsagentur Wesel trifft das in keiner Weise zu. Die von der Agentur für Arbeit bezahlten Trainingsmaßnahmen gibt es seit der ersten Oktoberwoche gar nicht mehr."

Auch nach Angaben der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf gibt es keine Hinweise auf den Missbrauch von geförderten Betriebspraktika durch Amazon. „Wir haben bei unserer Prüfung einen Fall gefunden", sagte ein Sprecher. „Ich kann ausschließen, dass es sich um tausende Fälle handelt."

Es könne höchstens ein Versehen sein, wenn ein Arbeitsloser zweimal bei der gleichen Firma ein Betriebspraktikum mache.