Berlin: Härtere Strafen gegen Hartz IV Bezieher
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (45) ist für einen härteren Kurs bei Hartz IV.
Steffel, der für die CDU die Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft führte, verlangt im Nachrichtenmagazin "Focus" ein Ende der Akzeptanz von Leistungsverweigerung. "Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen", sagte er. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen."Ziel der Koalition ist eine Verringerung der Hilfsquote um zehn Prozent in den kommenden fünf Jahren", so Steffel weiter. Das würde eine Reduzierung der Hartz-IV-Empfänger um 30 000 Haushalte bedeuten.Ein wichtiger Erfolg der Union auf diesem Weg sei die Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS).Steffel: "Dieser ist viel zu teuer und außerdem auch noch ineffektiv." In den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen hatten sich die Berliner SPD und die CDU auf die Abschaffung des ÖBS verständigt.In der B.Z. hatte der Abgeordnete im April dieses Jahres Hartz-IV-Empfänger kritisiert, die die Bildungspakte für ihre Kinder nicht abrufen."Während sich viele Alleinerziehende mit bescheidenen Einkommen ein Bein ausreißen, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, scheint es leider auch Eltern zu geben, denen die Teilhabe ihrer Kinder egal ist", sagte Steffel damals.